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Altholz; Beantragung der Bekanntgabe als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen

Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt Stellen bekannt, die Betreiber von bestimmten Altholzbehandlungsanlagen beauftragen müssen, um ihren aus der Altholzverordnung folgenden Pflichten zur Veranlassung bestimmter Untersuchungen bei Altholz zu genügen.

Behördenverlagerungen; Informationen

Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wurde die erfolgreiche Heimatstrategie weiterentwickelt und den großen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst. Von zentraler Bedeutung sind Behördenverlagerungen.

Bauvorlageberechtigte Ingenieure; Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit als auswärtige/-r Bauvorlageberechtigte/-r

Vor erstmaligen Tätigwerden in Bayern müssen auswärtige Bauvorlageberechtigte die Aufnahme ihrer Tätigkeit anzeigen.

Brandsicherheitswache; Anerkennung von eigenen Kräften

Die "Brandschutzdienststelle" kann eigene Kräfte (oder Dienstleister) des Betreibers einer Versammlungsstätte als Brandsicherheitswache anerkennen.

Böllerprüfung; Beantragung einer Beschussprüfung

Die bayerische Beschussverwaltung führt sowohl die Erst- als auch die Wiederholungsprüfung an Böllergeräten und -kanonen durch.

Datenschutz; Unterrichtung, Beratung und Überwachung in öffentlichen Stellen

Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Diese haben verschiedene Aufgaben.

Erschließungsbeiträge; Erhebung

Aufgrund von Verträgen und Erschließungsbeitragsbescheiden können sich Zahlungspflichten für Grundstückseigentümer ergeben.

Feuerwehrschulen; Durchführung von Aus- und Fortbildungen

Zu den Aufgaben der Feuerwehrschulen zählen insbesondere die Aus- und Fortbildung der bayerischen Feuerwehren im Brandschutz, im technischen Hilfsdienst sowie im Bereich Katastrophenschutz und ABC-Einsatz.

Gesetzliche Kranken- und Pflegekasse; Beantragung der Genehmigung für organisatorische Maßnahmen und Satzungen

Organisatorische Maßnahmen und Satzungen von gesetzliche Kranken- und Pflegekassen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Gesetzliche Krankenkassen; Beantragung der Genehmigung von Dienstordnungen und Stellenplänen

Die Dienstordnung und der Stellenplan einer Krankenkasse bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Gewerbeabfall; Beantragung der Bekanntgabe als Stelle für die Durchführung von Fremdkontrollen

Die Anlagenbetreiber genügen ihren Verpflichtungen grundsätzlich nur dann, wenn sie die Fremdkontrollen durch Stellen durchführen lassen, die vom Bayerischen Landesamt für Umwelt bekannt gegeben worden sind.

Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht

Die Aufsichtsbehörden überwachen die Erfüllung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und wirken darauf hin, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels und die Werbung dafür unterbleiben.