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Zivilschutz; Rückabwicklung von Schutzräumen

Viele der im Zusammenhang mit den Zivilschutzaufgaben des Bundes errichteten Schutzräume wurden – soweit dieser sie nicht mehr benötigte– im Rahmen eines vorgegebenen Rückabwicklungsverfahrens auch aus der Zivilschutzbindung entlassen. Diese Verfahren sind seit 2022 ausgesetzt.

Agrarförderungsprogramme; Stellung eines Mehrfachantrags

Landwirte/Landwirtinnen können mit dem Mehrfachantrag verschiedene Agrarförderungsprogramme beantragen.

Alkoholsteuer; Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Alkoholerzeugnissen

Wenn Sie Alkoholerzeugnisse herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, die noch nicht versteuert sind, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Amtsärztliche Untersuchungen und medizinische Gutachten; Beauftragung

Das Gesundheitsamt erstellt im Auftrag amtsärztliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen.

Artenschutzrecht; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung

Von den Verboten über den Zugriff, den Besitz und die Vermarktung der besonders und streng geschützten Tierarten können für einzelne Fälle Ausnahmen oder Befreiungen beantragt und erteilt werden.

Arzneimittel; Anzeige der erlaubnisfreien Herstellung

Ist die Herstellung von Arzneimitteln beabsichtigt, für die es einer Erlaubnis nach § 13 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht bedarf, so sind die Arzneimittel mit ihrer Bezeichnung und Zusammensetzung anzuzeigen.

Arzneimittel; Anzeige des Informationsbeauftragten

Pharmazeutische Unternehmer, die Fertigarzneimittel in den Verkehr bringen, müssen bei der zuständigen Behörde einen Informationsbeauftragten anzeigen. Jeder Wechsel ist unverzüglich anzuzeigen.

Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Abweichung von sonstigem Bauordnungsrecht

Wenn Ihr verfahrensfreies oder genehmigungsfreigestelltes Vorhaben sonstigem Bauordnungsrecht widerspricht, können Sie eine Abweichung beantragen.

Betriebs- und Haushaltshilfe bei der landwirtschaftlichen Alterskasse; Beantragung

Sie fallen aus, beispielsweise infolge von Arbeitsunfähigkeit, medizinischer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen oder weil Sie schwanger sind? Dann können Sie von der Landwirtschaftlichen Alterskasse Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe beantragen.

Betriebs- und Haushaltshilfe bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Beantragung

Sie können von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe erhalten, wenn Sie infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit arbeitsunfähig sind oder stationär behandelt werden müssen.

Biersteuer; Beantragung der Erlaubnis zum Umgang mit unversteuerten Bierprodukten

Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken mit versteuerten oder unversteuerten Bierprodukten umgehen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Dazu zählt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Versenden oder Empfangen.

Bewachungsgewerbe; Anmeldung zur Sachkundeprüfung

Sie müssen die Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe ablegen, um besonders konfliktträchtige und sensible Bewachungstätigkeiten auszuüben oder ein Bewachungsgewerbe betreiben zu dürfen.