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Nichtbundeseigene Eisenbahnen; Beantragung einer Genehmigung, Erlaubnis oder Durchführung eines Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens

Unter die Genehmigungstatbestände fallen:

Planfeststellung, Plangenehmigung
Unternehmensgenehmigung nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten, das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur oder zur selbständigen Teilnahme am Eisenbahnverkehr mit Eisenbahnfahrzeugen
Erlaubnis zur Betriebseröffnung
Bestätigung der Bestellung von Eisenbahnbetriebsleitern

Zuständige Behörde für Unternehmensgenehmigungen nach § 6 AEG ist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Im Übrigen sind die Regierungen von Mittelfranken (für Eisenbahnen mit Sitz in Mittelfranken, Oberfranken, der Oberpfalz oder Unterfranken) oder die Regierung von Oberbayern (für Eisenbahnen mit Sitz in Niederbayern, Oberbayern oder Schwaben) für Erlaubnisse und die laufende Überwachung (Eisenbahnaufsicht) zuständig, ebenso für Planfeststellungsverfahren.

Synonyme: Baumaßnahmen von Privatbahnunternehmen

Lebenslagen: Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung, EBV)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)

§§ 20 bis 24 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

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Fristen:

Keine

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Regierung von Oberbayern

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Lebenslagen:

Vorbereitung der Existenzgründung | Erlaubnispflichtige und überwachungspflichtige Unternehmen

Synonyme:

Baumaßnahmen von Privatbahnunternehmen

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Nichtbundeseigene Eisenbahnen; Beantragung einer Genehmigung, Erlaubnis oder Durchführung eines Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens

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