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Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz werden durchgeführt u.a. für
Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt eine Abfrage bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Bundeszentralregister), und, wenn sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben, auch beim Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und den Strafverfolgungsbehörden sowie gegebenenfalls den Ausländerbehörden (§ 7 Abs. 4 LuftSiG).
Die personenbezogenen Daten werden von der Luftsicherheitsbehörde nur im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung elektronisch gespeichert und verwendet. Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG sind Betroffene verpflichtet, an ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung mitzuwirken. Die Luftsicherheitsbehörde kann weitere Auskunft von ihnen selbst oder die Vorlage weiterer Unterlagen, z. B. von ausländischen Führungszeugnissen, verlangen. Insbesondere haben sie bei der Antragstellung und gegebenenfalls bei einer Anhörung, die erforderlich sein kann, wenn Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestehen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht wahrheitsgemäße Angaben macht. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 18 Abs. 2 LuftSiG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Die Betroffenen können jedoch Angaben verweigern, die für sie oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder der Kündigung begründen können.
Das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird dem Betroffenen, dem gegenwärtigen Arbeitgeber sowie den beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mitgeteilt. Dem gegenwärtigen Arbeitgeber werden die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt.
Die Bestätigung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich für fünf Jahre gültig. Diese wird bundesweit anerkannt.
Wird die Wiederholungsprüfung spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der Zuverlässigkeitsprüfung beantragt, gilt der Betroffene bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung als zuverlässig (§ 5 Abs. 2 LuftSiZÜV).
Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des Sicherheitsbereichs erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist.
Nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung kann dem Betroffenen zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis durch den Unternehmer ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den Ausweis in den Sicherheitsbereichen offen sichtbar zu tragen und ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben. Der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen. Sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen.
Synonyme:
Lebenslagen: Anmeldepflichten, Zeugnisse und Lizenzen
Autor: Super-Admin
Vorläufig können über das Online-Verfahren nur Privatpersonen (Luftfahrer und Flugschüler) die Zuverlässigkeitsüberprüfung online beantragen. Der ggf. erforderliche Vordruck für die „Bestätigung durch eine Ausbildungsorganisation für die Beantragung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG (Flugschüler)“ ist zu finden unter „Formulare“.
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url: https://www.krailling.de/bayernportal_eintraege/luftsicherheit-beantragung-einer-zuverlaessigkeitsueberpruefung/ zuletzt geändert: 21.12.2024 00:41:23
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