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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Landkreis; Durchführung

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Kreistagsbeschlusses.

Synonyme: bürgerbegehren bayern, Bürgerbeteiligung

Lebenslagen: Bürger machen Politik

Autor: Super-Admin

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Rechtsgrundlagen:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Art. 12a Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)

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Fristen:

Nach Einreichung des Bürgerbegehrens hat der Kreistag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Nach Feststellung der Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von 3 Monaten durchzuführen; die Frist kann im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen um maximal 3 Monate verlängert werden.

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Rechtsbehelf:

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Landratsamt Starnberg

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Lebenslagen:

Gesellschaft und Politik | Bürger machen Politik

Synonyme:

bürgerbegehren bayernBürgerbeteiligung

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Landkreis; Durchführung

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