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Informationen

zur Leistung

Bürgerantrag; Einreichung

Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Synonyme: Bürgerbeteiligung, Einwohnerantrag

Lebenslagen: Bürger machen Politik

Autor: Super-Admin

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Fristen:

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Rechtsbehelf:

Ansprechpartner:

Rudolph Haux

Erster Bürgermeister

Bürgermeister, Gemeinde Krailling

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zuständige Ämter/Sachgebiete:

Lebenslagen:

Synonyme:

BürgerbeteiligungEinwohnerantrag