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zur Leistung

Beratungshilfe; Beantragung

Beratungshilfe ist die Rechtsberatung und ggf. auch Vertretung eines Rechtsuchenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und in obligatorischen Güteverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz (BaySchlG).

Das Amtsgericht kann Beratungshilfe selbst leisten, z. B. durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe (z. B. durch Sozialversicherungsträger, Versicherungsämter, Versichertenälteste, Finanzämter, Kreisverwaltungsbehörden, Gemeinden oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege) oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung.

Andernfalls wird dem Rechtsuchenden vom Amtsgericht ein Berechtigungsschein ausgestellt, mit dem er eine Beratungsperson seiner Wahl einschalten kann. Solche Beratungspersonen sind Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, sowie im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rentenberater.

Die Beratungspersonen sind grundsätzlich verpflichtet, die durch das Amtsgericht bewilligte Beratungshilfe zu übernehmen. Sie kann lediglich im Einzelfall aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

Die Beratungshilfe erstreckt sich grundsätzlich auf alle rechtlichen Angelegenheiten. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird allerdings nur Beratung – also keine Vertretung – gewährt. Sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist und das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, erfolgt keine Beratungshilfe.

Synonyme: Rechtsberatung

Lebenslagen: Finanzielle Notlagen

Autor: Super-Admin

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Rechtsberatung